Auch dass in Staupitz (Nordsachsen) nun keine Rechtsrock-Konzerte mehr stattfinden, habe einiges damit zu tun, dass die Behörden von ihr immer wieder darauf gestoßen worden seien. Ein anderer Kalender zeigt die „Bunte Vielfalt“, daneben erzählen Bilder aus Frankreich vom Fernweh und von Lieblingsorten. Nun verabschiedet sich die Kämpferin gegen Rechtsextremismus aus der Landespolitik. Das überparteiliche Bündnis führte der Polit-Youngster Jonas Siegert (20) als Spitzenkandidat an. Die anerkannte Extremismus-Expertin trat bei der Kommunalwahl 2024 für "Grimma zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort" an.

Nicht mehr suchen, Antworten finden

Im Frühjahr 2022 tauchten Hättasch und seine Frau auch beim Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft. Burdukat arbeitet seit vielen Jahren in der Stadt, trat auch schon mal für ein linkes Bündnis als Bürgermeisterkandidat an, ohne Erfolg. Ich will nicht "rechts von der SPD" (Zitat der sächsischen BSW-Landesvorsitzende) sein! „Die Hooligan-Szene ist zu weiten Teilen rechts motiviert und existiert in allen drei sächsischen Großstädten und auch in Zwickau“, sagte die Politikerin. Im Ergebnis der Wahl zum Stadtrat Grimma 2024 entfiel auf Kerstin Köditz (GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort) ein Sitz im Stadtrat. Im Kreistag Mittelsachsen und in der Stadt Frankenberg sind aktuell laut Auskunft des Innenministers ähnlich gelagerte Fälle anhängig.

• »Das sind nur die aus den letzten zwei Jahren«, erzählt die Landtagsabgeordnete.
• „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten.
• Sachsens Polizei führt die Bodycam als reguläres Einsatzmittel ein – darüber informieren Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar heute in Dresden.
• Besser wäre es gewesen, vor der Einführung der Bodycams die immer noch anhängige gerichtliche Klärung der polizeigesetzlichen Grundlage abzuwarten.“
• Nun verabschiedet sich die Kämpferin gegen Rechtsextremismus aus der Landespolitik.

Rechte Verbindungen von der AfD bis zum III.Weg

Geboren 1967, Landtagsabgeordnete aus Grimma, Sprecherin für antifaschistische Politik Das antifaschistische DreigestirnDieses Dreigestirn, alle Drei aus der Linkspartei stammend, sorgte über lange Jahre mit seinen Anfragen und Initiativen für Aufklärungsarbeit der unangenehmen Art und Weise. 1990 zog sie erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein.

Video: Warnstreik im öffentlichen Dienst in Sachsen

Während ein paar weiße Tauben fliegen gelassen wurden, protestierte »Grimma zeigt Kante« mit Ukraineflagge gegen die »Instrumentalisierung« des Gedenktags. Dass das BSW mit seinen Positionen zum russischen Angriffskrieg einen Nerv trifft, zeigt sich aber auch in Grimma. « Köditz, die noch immer vor allem als Gesicht der Linkspartei erkannt wird, ahnt, worauf die Frau anspielt. Neben Mitgliedern von Linken und FDP sind auch zwei der Grünen und eine parteilose Kandidatin gelistet. »Grimma zeigt Kante« heißt das Aktionsbündnis, für das sie in der Altstadt Werbung machen. Das Bündnis »Grimma zeigt Kante« verteidigt die Demokratie im Fürstentum an der Mulde

Die Ex-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (57, Linke) muss in Grimma seit Monaten einen ungewöhnlichen Kampf ausfechten. In einer Sammelrezension im Jahrbuch Extremismus & Demokratie befand Jürgen R. Winkler dagegen, dass Köditz zwar die „sächsischen Zustände“ gut schildere, aber Gründe und Lösungsansätze für den Rechtsextremismus vernachlässige. Von April 2012 bis 2014 war sie eines von 19 Mitgliedern des ersten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen und gehört auch dem zweiten NSU-Ausschuss (seit 2015) an.

Nun hat die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ein Buch über Neofaschisten in Sachsen vorgelegt. Während die NPD mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, erreichte die ehemalige Volkspartei SPD vielerorts kaum fünf Prozent. Sie leidet aktuell wie eh und je an harschen innerparteilichen Auseinandersetzungen und den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Wie meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/2403) zu dem Thema gezeigt hatte, wurden bei S. Bei rechtlichen Fragen oder für Genehmigungen wenden Sie sich bitte an

Für Köditz ist deswegen entscheidend, gut vorbereitet zu sein, falls »Grimma zeigt Kante« es ins Rathaus schaffen sollte. Um die Grimmaer Stadtpolitik zu verstehen, muss man über 20 Jahre zurückgehen. Auch, weil es die potenziellen Bedrohungen so schwer machen, Kandidierende für die Kommunalwahlen zu finden, kam es zum parteiübergreifenden Zusammenschluss. Das ist in anderen Landesverbänden nicht so.« Anstatt Rechtsextreme bürgerlich zu machen, wünscht er sich von der sächsischen FDP klare Haltung, etwa bei der Unterstützung von Demokratie-Demos. »Das sind nur die aus den letzten zwei Jahren«, erzählt die Landtagsabgeordnete.

Seit 2001 Landtagsabgeordnete in Sachsen. In meiner Fraktion war ich zunächst Sprecherin für Gleichstellungspolitik, seit 2004 für Antifaschistische Politik. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung für mich und DIE LINKE. Nach Ansicht der Rechtsaufsicht handelt es sich um einen „absoluten Ablehnungsgrund“, bei dem den Stadtratsmitgliedern kein Ermessensspielraum zusteht. Neben der parteipolitischen Arbeit ist sie engagiert als Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Pro Asyl und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Von 1994 bis 2001 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Runge.

Es liegt ein sogenannter "absoluter Ablehnungsgrund" vor, und die Stadtratsmitglieder haben keinen Ermessensspielraum in dem Fall. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Flächennutzungsplanung gehört zu den Pflichtaufgaben der sächsischen Kommunen i. Der Stadtrat von Grimma lehnte die Beschlussvorlage zur Feststellung des Ablehungsgrundes von Kerstin Köditz (GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort) auf Mandatsverzicht ab.

Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen. Hervorgetan hat sich belang lediglich der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der gelegentlich linke Sachverhalte thematisiert. Dies geschieht hier und da bereits heute, aber es sind meist Strukturen außerhalb der AfD, die sich den linkslinken Strukturen widmen (beispielsweise das Compact-Spezial über die Antifa). Die Anfragen hatten natürlich alle einen gewissen linkslinken Drall und suggerierten mitunter, der Staat gehe nicht ausreichend gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus vor. „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten.

Dann mailen Sie uns kerstin-koeditz bitte an Als Chef der Kleinpartei „Freie Sachsen“ ist er selbst ein Rechtsextremist. Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine schärfere Abgrenzung von der gesamten sächsischen JA fordern. Schon seit Langem fordert auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, einst Ostbeauftragter der Bundesregierung, ein AfD-Verbot. In Grimma, gleich neben dem Bahnhof, bauten Gruppenmitglieder nach taz-Informationen zudem ein dreistöckiges Haus, in dessen Erdgeschoss früher ein Imbiss war, zu einem Treffort aus.

Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteibüro in Grimma, umzingelt von proppevollen Bücherregalen. Juni 2024 entfiel auf das überparteiliches Bündnis „GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort“ ein Sitz im Stadtrat Grimma. Besser wäre es gewesen, vor der Einführung der Bodycams die immer noch anhängige gerichtliche Klärung der polizeigesetzlichen Grundlage abzuwarten.“ Sachsens Polizei führt die Bodycam als reguläres Einsatzmittel ein – darüber informieren Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar heute in Dresden. Eigentlich stellen sich Roland Wöller und die CDU selbst ein Armutszeugnis aus – schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich. Laut einem Referentenentwurf soll die „Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden.